Beitrag auf Haufe.de/Immobilien

Ein weiteres Mietrechtsänderungsgesetz der großen Koalition steht vor der Tür.

Im Herbst soll ein neuer Gesetzentwurf vorliegen, so ein Zeitungsbericht.

Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD ein neues Mietrechtsänderungsgesetz. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung.
Unter anderem solle die Erstellung von Mietspiegeln umfassend reformiert werden. Zudem sei geplant, die Modernisierungsmieterhöhung von elf auf zehn Prozent pro Jahr zu senken. Neues soll es auch bei der Betriebskostenabrechnung geben: Künftig solle dem Bericht zufolge nur noch die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich sein. Bislang sind nach der Rechtsprechung des BGH Toleranzen von zehn Prozent zulässig.

Die Maßnahmen, die mit dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz umgesetzt werden sollen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
Im zuständigen Justiz- und Verbraucherministerium habe es erste Fachgespräche gegeben. Im Herbst solle der Referentenentwurf für das Mietrechtsänderungsgesetz vorliegen, so der rechtspolitische Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, nach Angaben der Saarbrücker Zeitung.

Erst kürzlich hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Zulassungsregelung für Immobilienverwalter und Makler vorgelegt. Auch dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Diesen Artikel vollständig lesen: Komplette Pressemitteilung
Quelle: Haufe.de/Immobilien


IMMOBILIENSERVICE MUTH - Luftaufnahmen mit Drohne. Fotolia: 129510064

Neue Option für Eigentümer!

Luftaufnahmen und Videos in 4K von Ihrer Immobilie - noch bessere Vermarktung dank Drohne - falls Sie als Verkäufer dies wünschen.